Gold Enteignung durch den Staat möglich?

Auvesta Vorstand Dr. Franz Hölzl äußert sich zum Thema Enteignungsmöglichkeiten von Gold durch den Staat.

Benedikt Hausler:

Viele Menschen kaufen Gold, um sich vor der Inflation zu schützen. Doch eine Angst, die viele potenzielle Goldkäufer umtreibt, ist die Angst vor staatlichen Begehrlichkeiten, konkret einer Gold-Enteignung. Wie ist Ihre persönliche Einschätzung dazu?

Dr. Hölzl:

Wenn der Staat auf das Eigentum seiner Bürger zugreifen will, sprich Enteignung von Anlagegold, dann bedarf es gravierender Änderungen im Gesetz. Wir haben eine EU-Richtlinie, die Anlagegold definiert und dieses Anlagegold von der Umsatzsteuer ausnimmt. Das bedeutet, wir haben zunächst einmal einen Gesetzesrahmen, der überstaatlich und europarechtlich gültig ist. Diesen müsste man als Allererstes verändern.

Das Zweite ist, wir haben ein Grundgesetz, in dem es einen Artikel 14 und einen Artikel 15 gibt. Der Artikel 14 regelt, dass der Staat Enteignungen durchführen kann und diese Enteignungen, wenn er es macht, dem Wert nach an den Enteigneten vergüten muss. So, und jetzt wird es natürlich interessant.

Denn Artikel 15 sagt uns, was überhaupt nur enteignet werden kann: Grund und Boden, Bodenschätze und Produktionsmittel. Diese drei sind dort aufgezählt. Der Jurist nennt das eine taxative Aufzählung, sprich ins Normaldeutsche übersetzt, das ist eine abschließende Aufzählung, was überhaupt nur enteignet werden kann. Und ein Goldbarren oder eine Goldmünze ist weder Grund und Boden, noch ist es ein Bodenschatz, denn es befindet sich nicht im Boden. Selbst wenn es im Boden vergraben wäre, wäre es kein Bodenschatz, sondern es wäre immer noch ein Goldbarren. Und ein Produktionsmittel ist es auch nicht. Das wäre vielleicht die Anlage, in der ich Barren schmelzen kann, aber nicht der Goldbarren selbst.

Das heißt, wenn der deutsche Staat auf das Eigentum in Form von Edelmetallen unserer Kunden oder seiner Bürger zugreifen wollte, dann müsste zunächst einmal das Grundgesetz geändert werden. Dazu brauchen wir qualifizierte Mehrheiten, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Wenn diese zustande kommen, dann können wir das Gesellschaftsmodell, das wir jetzt haben, vergessen, dann gehen sowieso alle Uhren anders.

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